Wie reagieren die Grünen als Mehrheitsbeschaffer des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität auf die jetzt herausgekommene Zweckentfremdung für klimaschädliche Politik?
Sehr geehrte Frau Brantner, im alten Bundestag haben die Grünen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mitgetragen und damit der neuen Regierung einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Jetzt zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass dieser Vorschuss vergeblich war, die parlamentarische und rechtliche Kontrolle zu schwach ausgelegt ist und das Sondervermögen dazu genutzt wird, Geld im Kernhaushalt für klimaschädliche Investitionen, Einmaleffekte und u.a. eine konjunkturfeindliche Carbon-Politik von Ministerin Reiche frei zu schaufeln. Die Bundesrepublik steuert unter der aktuellen Regierung und Wirtschaftspolitik mittels Veruntreuung unser aller Vermögens auf eine wirtschaftliche Katastrophe mit tiefen und anhaltenden Abhängigkeiten zu autokratischen Staaten zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Für uns gilt unverändert: Demokratische Mehrheiten müssen aus der politischen Mitte heraus organisiert werden. Das betrifft nicht ausschließlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sondern alle demokratischen Parteien der Mitte.
Dass Wärmepumpen in Deutschland teurer sind als in einigen Nachbarländern, hat vor allem strukturelle Gründe. Der Markthochlauf ist hier später gestartet, die Stückzahlen sind noch geringer und es fehlt an ausreichend qualifizierten Fachkräften im Handwerk. Das wirkt sich auf Preise und Einbaukosten aus.
Abschreckung ist für uns kein Selbstzweck, sondern Teil einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Friedenspolitik, die Freiheit, Recht und gemeinsame Sicherheit schützt.
Die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind historisch gewachsen und führen heute zu diesen Ungleichheiten. Diese Schieflage wollen wir schrittweise überwinden. Unser Ziel ist eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die dann auch Abgeordnete und Beamte einzahlen.