Wie reagieren die Grünen als Mehrheitsbeschaffer des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität auf die jetzt herausgekommene Zweckentfremdung für klimaschädliche Politik?
Sehr geehrte Frau Brantner, im alten Bundestag haben die Grünen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mitgetragen und damit der neuen Regierung einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Jetzt zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass dieser Vorschuss vergeblich war, die parlamentarische und rechtliche Kontrolle zu schwach ausgelegt ist und das Sondervermögen dazu genutzt wird, Geld im Kernhaushalt für klimaschädliche Investitionen, Einmaleffekte und u.a. eine konjunkturfeindliche Carbon-Politik von Ministerin Reiche frei zu schaufeln. Die Bundesrepublik steuert unter der aktuellen Regierung und Wirtschaftspolitik mittels Veruntreuung unser aller Vermögens auf eine wirtschaftliche Katastrophe mit tiefen und anhaltenden Abhängigkeiten zu autokratischen Staaten zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Sehr geehrter Herr D.,
Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos. Das kritisieren wir entsprechend und drängen auf die versprochene Verwendung der Gelder. Leider fehlen uns im Bundestag die nötigen 1/4 der Bundestagsabgeordneten für eine Klage nach Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Die Ausbildung von Psychotherapeutinnen ist lang, anspruchsvoll und mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.
Eine solche pauschale Kürzung sendet das falsche Signal und birgt die Gefahr, die ohnehin angespannte Versorgung weiter zu verschärfen. Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, kann das auch negative Auswirkungen auf den Zugang für gesetzlich Versicherte haben.
Du sprichst einen zentralen Widerspruch an: Es ist nicht hinzunehmen, dass viele Menschen – insbesondere junge Patient*innen – monatelang auf dringend benötigte Hilfe warten müssen, während gleichzeitig Honorare in der Psychotherapie gekürzt werden. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Bitte lassen Sie sich durch die aktuelle Lage nicht entmutigen. Ihr Engagement wird dringend gebraucht! Wir setzen uns dafür ein, dass hier nachgesteuert wird.