Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Thorsten H. • 22.05.2026 Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren? Antwort 18.06.2026 von Anne König CDUMeine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen AfD Parteiverbot Bundestag Frage von Aaron K. • 31.01.2025 Warum werden pflanzl. Alternativen (veg. Milch und Fleischersatz) höher besteuert als tierische Produkte, trotz der gesellschaftspolitische Vorteile? Setzen Sie sich für eine Steuersenkung ein? Antwort 18.06.2026 von Stefan Glaser CDUIch bin grundsätzlich für eine Lichtung des Mehrwertsteuerdschungels, der in Deutschland mittlerweile kaum sinnhaft zu durchdringen ist Steuersystem Bundestag Wahl 2025 Frage von Frank R. • 31.01.2025 Soll Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen - stärker - so wie jetzt - weniger - gar nicht mehr - unterstützen? Antwort 18.06.2026 von Stefan Glaser CDUIch stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, die sich in der EU und in der NATO für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einsetzt Ukraine Waffen Bundestag Wahl 2025 Frage von Marco S. • 19.05.2026 Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden? Antwort 18.06.2026 von Daniel Baldy SPDUnser Ziel ist eine langfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. gesetzliche Krankenversicherung Bürgerbeteiligung Bundestag Alle beantworteten Fragen Frage von Toni S. • 18.06.2026 Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun? Antwort ausstehend von Stefan Möller AfD Netzentgelte Bundestag Frage von Toni S. • 18.06.2026 Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun? Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU Netzentgelte Bundestag Frage von Rolf K. • 18.06.2026 Von SPD-Abgeordneten hört man, dass Beamte auch in die GKV einzahlen sollen. Die Beamten gehören zu der Personengruppe: Beamte-Soldaten-Richter. Wer ist gemeint? Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD Beamt:innen gesetzliche Krankenversicherung Bundestag Frage von Christina M. • 18.06.2026 Sehr geehrter Herr Dorn, wie kann ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare allen Lebensrealitäten differenziert gerecht werden? Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU Rentensystem Ehegattensplitting Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf picture alliance/dpa | Christian Charisius 28 Mai 2026 FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt Grafikelemente: Canva & KI-generiert, Montage: abgeordnetenwatch 6 Mai 2026 Ein Jahr Merz-Regierung Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 snowflock von Getty Images via canva.com 297 130 12 Jun 2026 Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Martin Bergsma via canva.com 303 188 12 Jun 2026 Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 1001nights von Getty Images Signature via canva.com 442 141 12 Jun 2026 Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Sven Loeffler von Getty Images via canva.com 382 192 11 Jun 2026 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Thorsten H. • 22.05.2026 Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren? Antwort 18.06.2026 von Anne König CDUMeine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen AfD Parteiverbot Bundestag
Frage von Aaron K. • 31.01.2025 Warum werden pflanzl. Alternativen (veg. Milch und Fleischersatz) höher besteuert als tierische Produkte, trotz der gesellschaftspolitische Vorteile? Setzen Sie sich für eine Steuersenkung ein? Antwort 18.06.2026 von Stefan Glaser CDUIch bin grundsätzlich für eine Lichtung des Mehrwertsteuerdschungels, der in Deutschland mittlerweile kaum sinnhaft zu durchdringen ist Steuersystem Bundestag Wahl 2025
Frage von Frank R. • 31.01.2025 Soll Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen - stärker - so wie jetzt - weniger - gar nicht mehr - unterstützen? Antwort 18.06.2026 von Stefan Glaser CDUIch stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, die sich in der EU und in der NATO für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einsetzt Ukraine Waffen Bundestag Wahl 2025
Frage von Marco S. • 19.05.2026 Halten Sie es für gerecht, dass die Kosten der GKV für Bürgergeldempfänger zu großen Teilen durch die Versicherten mitgetragen werden? Antwort 18.06.2026 von Daniel Baldy SPDUnser Ziel ist eine langfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. gesetzliche Krankenversicherung Bürgerbeteiligung Bundestag
Frage von Toni S. • 18.06.2026 Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun? Antwort ausstehend von Stefan Möller AfD Netzentgelte Bundestag
Frage von Toni S. • 18.06.2026 Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun? Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU Netzentgelte Bundestag
Frage von Rolf K. • 18.06.2026 Von SPD-Abgeordneten hört man, dass Beamte auch in die GKV einzahlen sollen. Die Beamten gehören zu der Personengruppe: Beamte-Soldaten-Richter. Wer ist gemeint? Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD Beamt:innen gesetzliche Krankenversicherung Bundestag
Frage von Christina M. • 18.06.2026 Sehr geehrter Herr Dorn, wie kann ein verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare allen Lebensrealitäten differenziert gerecht werden? Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU Rentensystem Ehegattensplitting Bundestag
Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf
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