abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG hat deutlich gemacht, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende Teil unserer freiheitlichen Ordnung ist.

Die Europäische Union soll Vorbild für die Welt sein. Das funktioniert, wenn wir Klimaschutz mit Wohlstand verbinden können. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.

Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.

Boris Pistorius bringt als Verteidigungsminister eine Perspektive ein, die in diesen Zeiten eine wichtige Rolle spielt.