abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.

Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Wir helfen all denen, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge Anerkennung finden.

Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt. Die Rückmeldungen aus der Praxis sowie die Hinweise zur Finanzierungssituation nehme ich dabei sehr ernst.