Inwiefern hat der GBD angegeben, dass im Jahr 2025 die Besoldung mit der Einmalzahlung verfassungskonform sei?
Sehr geehrter Herr Beck,
Sie behaupten hier mehrfach, dass „Nach Ansicht [des GBD] die gebotene amtsangemessene Bezahlung in [Nds.] für das vergangene Jahr gewährleistet [sei].“
In der Drucksache 19/9935 sagte der GBD allerdings:
„Ob diese Berechnungsmethode verfassungs-
rechtlich tragfähig sei, sei nicht zweifelsfrei“
„Hinsichtlich der Verfassungsmäßig-
keit der Ausgestaltung dieser Regelung habe er, der GBD, jedoch - wie bereits früher dargelegt -
weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“
„so bedeute die jetzige Berechnungsmethode des Finanzministeriums, dass die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung
nicht erreicht werde, wenn kein Hinzuverdienst der Partnerin oder des Partners vorhanden sei oder
ein Hinzuverdienst zwar vorhanden, jedoch geringer als 0,5 x 80 % des Medianäquivalenzeinkom-
mens sei“
Herr Finanzminister Heere hat hier auf Abgeordnetenwatch am 06.10.2022 selbst gesagt, der FEZ wäre „ schwebend verfassungswidrig“.
Woher stammen Ihre Infos?
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung für das Jahr 2025 gewünscht hätten.
Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.