Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Guten Tag E. C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vertrauen in die Politik entsteht aus unserer Sicht vor allem dann, wenn politische Entscheidungen transparent sind, Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden und klare Regeln für politische Verantwortung gelten.
Für mehr Direktdemokratie setzen wir uns deshalb dafür ein, Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen direkt mitzuentscheiden. Dazu gehören klare und transparente Verfahren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Beteiligung tatsächlich niedrigschwellig möglich ist.
Gleichzeitig ist uns eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen und politischer Privilegien wichtig. Deshalb befürworten wir mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften und Nebentätigkeiten sowie nachvollziehbare Regeln bei der Festlegung von Abgeordnetendiäten. Diese sollten nicht von den Abgeordneten selbst festgelegt werden, sondern an transparente Kriterien oder unabhängige Verfahren gebunden sein. Die vorangegangenen Diäterhöhungen haben wir im Bundestag immer abgelehnt, weil aus unserer Sicht sehr hohe und weiter steigende Abgeordnetengehälter zu einer größeren Distanz zwischen Politik und Alltag vieler Menschen führen können.
Viele Abgeordnete unserer Fraktion gehen darüber hinaus noch einen Schritt weiter: Die zusätzlichen Einnahmen aus den Diätenerhöhungen spenden wir an unseren Fraktionsverein (https://www.fraktionsverein.de/der-verein/), die Gelder kommen dann als Spenden sozialen Initiativen, Beratungsstellen oder zivilgesellschaftlichen Projekten zugute. Denn wir finden: Politische Arbeit darf kein persönlicher Vorteil sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung demokratischer Mitbestimmung insgesamt ein – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Arbeitswelt, etwa durch starke Mitbestimmung der Beschäftigten, beispielsweise durch Betriebsräte. Demokratische Teilhabe darf sich nicht nur auf Wahlen beschränken, sondern sollte möglichst viele gesellschaftliche Bereiche umfassen.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.