Warum sind Sie gegen jede Art von Sanktionen bei Totalverweigerern im Bürgergeld? Warum sollten meine Steuern den Unterhalt eines z.B. 25 jährigen gesunden arbeitsfähigen Bürgers bezahlen?
Sehr geerte Frau Reichinnek,
ich verstehe natürlich, dass wir Menschen mit Bedürfnissen oder in schwierigen Lebenssituationen finanziell, psychisch und gesundheitlich unterstützen müssen. Das ist unsere Pflicht als ein soziale Gemeinschaft. Was ich aber, als Arbeitnehmer mit +40% Abgaben nicht verstehe, ist wie Sie gegen jede Art von Sanktionen bei Totalverweigerern sind. Mein Nachbar ist 25 Jahre alt und befindet sich aktuell im Bürgergeld. Ich bin mit ihm befreundet und zocke auch öfters mal PS4 mit ihm gemeinsam. Seine Einstellung ist, dass er lieber sein Leben genießt als Arbeiten zu gehen und er durch das Bürgergeld alle seine Grundbedürfnisse abgedeckt hat und damit den Tag beim Skaten oder mit Freunden verbringen kann. Warum sollten wir das als Sozialgemeinschaft akzeptieren? Wieso würden Sie in diesem konkreten Fall keine Sanktionen in Erwägung ziehen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf eine Rückmeldung Ihrerseits.
Liebe Grüße
Sehr geehrter B. S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal sehen wir es als zentral an, dass möglichst viele Menschen einer guten und fair bezahlten Arbeit nachgehen können. Arbeit bedeutet für viele Menschen Teilhabe, soziale Sicherheit, Selbstbestimmung und nicht zuletzt Sinnstiftung. Unser Ziel ist deshalb eine Gesellschaft mit guten Arbeitsbedingungen, existenzsichernden Löhnen und ausreichend Arbeitsplätzen.
Warum wir Sanktionen im Bürgergeld ablehnen, hat vor allem mit dem sozialstaatlichen Grundprinzip zu tun, dass das Existenzminimum garantiert sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Leistungen vollständig zu streichen oder stark zu kürzen kann dieses Recht verletzen.
Die politische Debatte zeichnet häufig ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Sogenannte „Totalverweigerer“ machen nur einen extrem kleinen Anteil der Bürgergeldbeziehenden aus. Die große Mehrheit der Menschen im Bürgergeld ist entweder krank, kümmert sich um Angehörige, hat keine passende Qualifikation, findet keine passende Stelle oder arbeitet bereits – verdient aber so wenig, dass das Einkommen nicht zum Leben reicht. Deshalb halten wir es für problematisch, die Sozialpolitik an einigen wenigen Extremfällen auszurichten. Sanktionen treffen in der Praxis oft gerade Menschen, die ohnehin in schwierigen Lebenssituationen sind – etwa mit psychischen Belastungen, Schulden oder instabilen Lebensverhältnissen.
Unser Ansatz lautet deshalb: Mehr Unterstützung statt mehr Druck. Dazu gehören bessere Betreuung in den Jobcentern, Qualifizierungsangebote, ein Recht auf Ausbildung oder Weiterbildung und vor allem gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen. Denn viele Menschen im Bürgergeld arbeiten bereits oder müssen ihr Einkommen aufstocken, weil Löhne zu niedrig sind.
Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich bzw. wir als Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine falsche Entscheidung.
ich bin Vegetarierin.
Die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen trotz ohnehin angespannter Versorgungslage halte ich für eine falsche Entscheidung.