Wie bewerten Sie die pauschalen Kürzung der Psychotherapie-Honorare um 4,5%?
Sehr geehrte Frau Ortleb, die aktuellen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie sorgen für große Verunsicherung bei Behandelnden und Patient:innen.
Bereits jetzt bestehen lange Wartezeiten auf Therapieplätze. Kürzungen verschärfen die wirtschaftliche Lage von Praxen und könnten dazu führen, dass weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Setzen Sie sich dafür ein, diese Kürzungen zu überdenken? Wenn ja, wie konkret?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuell diskutierte Absenkung der Psychotherapie-Honorare ist nicht direkt von der Politik beschlossen worden. In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.
Das Bundesgesundheitsministerium kann dabei nur prüfen, ob das Verfahren rechtlich korrekt war, aber die Entscheidung nicht inhaltlich ändern. Den verhandelnden Parteien steht eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen.
Unabhängig davon nehme ich die möglichen Folgen sehr ernst. Schon heute warten viele Menschen lange auf einen Therapieplatz. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung genau geprüft werden und bei Bedarf gegengesteuert wird. Als SPD-Fraktion haben wir die Bundesgesundheitsministerin aufgefordert, zeitnahe Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu bringen.
Für mich ist klar: Die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen darf nicht zulasten der Patientinnen und Patienten oder der Versorgung gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die psychische Gesundheitsversorgung zu stärken. Daran halte ich fest.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sowohl gute Arbeitsbedingungen für Psychotherapeut*innen als auch eine verlässliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten gesichert bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.