abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mit deiner Spende können wir geheimen Lobbyismus zurückdrängen
Boris Hekele, Mitgründer
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Annika Urbanski
Antwort 15.01.2026 von Annika Urbanski SPD

Eine komplette Ausweitung macht unserer Auffassung nach daher erst dann in Gänze Sinn, wenn auch die Einzahlungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet wird.

Frage von Leo S. • 08.01.2026
Wie bewerten Sie den Angriff der kosovarischen Polizei am 6. Januar 2026 auf die Feierlichkeiten zum serbisch-orthodoxen Weihnachtsfest in Nord-Mitrovica?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 15.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.

Frage von Detlev O. • 07.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.01.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Jens K. • 15.01.2026
Hallo Herr Dzienus, was genau verstehen Sie unter "katastrophal" (bitte genaue Zahlen) und auf welche Quellen berufen Sie sich? Viele Grüße, Jens Kupich
Portrait von Timon Dzienus
Antwort ausstehend von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 15.01.2026
Deutschland hat die vierthöchsten Verteidigungsausgaben weltweit, die Kampfkraft der Bundeswehr liegt hingegen im internationalen Vergleich allenfalls auf Platz 14. Wie erklärt sich diese Diskrepanz?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 15.01.2026
Deutschland hat die vierthöchsten Verteidigungsausgaben weltweit, die Kampfkraft der Bundeswehr liegt hingegen im internationalen Vergleich allenfalls auf Platz 14. Wie erklärt sich diese Diskrepanz?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Alle Fragen & Antworten

Neueste Recherchen

Zu allen Recherchen