Wie bewerten Sie den Angriff der kosovarischen Polizei am 6. Januar 2026 auf die Feierlichkeiten zum serbisch-orthodoxen Weihnachtsfest in Nord-Mitrovica?
Sehr geehrter Herr Ahmetović,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr. Mit Sorge habe ich die Ereignisse am 6.1.26 in Nord-Mitrovica verfolgt. Dort konfiszierte die kosov. Polizei ein Banner mit der Aufschrift „Mir božiji, Hristos se rodi“. Dass ein religiöser Gruß zum orth. Weihnachtsfest polizeilich entfernt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit gegenüber der serbischen Minderheit.
Folgende Fragen an Sie:
- Wie bewerten Sie diesen Vorfall? Entspricht das Vorgehen den rechtsstaatlichen und europäischen Standards, die DE im Kosovo unterstützt?
- In der Vergangenheit haben Sie sich unterstützend zu Kurti geäußert. Werden Sie in Ihren Gesprächen mit Pristina die Einhaltung der Minderheitenrechte deutlicher einzufordern?
- Welche Konsequenzen muss ein solches Handeln Ihrer Meinung nach für den weiteren Annäherungsprozess des Kosovo an die EU haben?
Über eine Stellungnahme und Ihre künftige Haltung gegenüber der Regierung Kurti würde ich mich sehr freuen.
LG
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihnen ebenfalls ein frohes neues Jahr.
Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt im Rahmen der sog. Kopenhagener Kriterien erfüllen muss. Premierminister Kurti hat zuletzt erneut deutlich gemacht, wie entschlossen und engagiert seine Regierung daran arbeitet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo weiter zu stärken. Mit seinem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen vor wenigen Wochen, hat die kosovarische Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck gebracht, diese Agenda und den Reformprozess hin zum EU-Beitritt konsequent fortzusetzen.
Der von Ihnen geschilderte Vorfall muss daher schnellstmöglich aufgeklärt werden. In dieser Situation braucht es Verantwortungsbewusstsein aller demokratischen Kräfte, Dialogbereitschaft und eine klare Orientierung an rechtsstaatlichen und europäischen Standards.
Gleichermaßen stehen Deutschland und die Europäische Union in der Pflicht, konstruktive Reformkräfte im Kosovo zu unterstützen und darauf zu drängen, dass politische Stillstände überwunden werden. Dies gilt weiterhin insbesondere für Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina.
Ein stabiler, demokratischer und europäisch verankerter Westbalkan ist nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse ganz Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.
Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.
Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.
Der militärische Angriff der US-Regierung auf Venezuela war, ist und bleibt illegal. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta hat hochgefährliche Folgen.