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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Michael B. • 13.10.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, nach dem feigen Mord an Charlie Kirk interessiert mich, wie Sie zu dessen Ansichten stehen, zB zur Forderung nach öffentl Hinrichtung von Verbrechern, will die AfD das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Artikel 102 GG ist eindeutig.

Frage von Daniel O. • 19.08.2025
Ist es möglich im Bundestag nur faktenbasierte Reden/Redner zu zu lassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Portrait von Volker Bajus
Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Frage von Marietheres O. • 21.10.2025
Wenn ich veganes Hack kaufe, weiß ich doch, was es ist. Werden Sie in diesem Zusammenhang im Parlament an die Vernunft appellieren - oder ist Ihnen das Thema eher egal?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.

Frage von Achim F. • 02.11.2025
Gibt`s keine Beschwerdemöglichkeit vorab am Verfassungsgericht weil der Wahlprüfungsausschuss seit 8 Monaten nach der Bundestgswahl zu keiner Entscheidung kommt bzgl.Neuauszählung BSW ?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 07.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Sollte der Wahlprüfungsausschuss nicht zeitnah entscheiden, werden wir die von den Verfassungsrichtern genannten Möglichkeiten einer Klage aufgreifen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Christian W. • 07.11.2025
Warum schaffen Sie es nicht einmal hier auf Fragen der Bürger und Wähler einzugehen, denen Sie ihre Stimme zu verdanken haben?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Herbert Z. • 07.11.2025
Weshalb haben sie am 4.11.25 behauptet, dass es der Leistungsgerechtigkeit widersprechen würde, wenn es eine jährliche Rentenerhöhung um einen einheitlichen Festbetrag für alle Renten geben würde?
Portrait von Katja Mast
Antwort ausstehend von Katja Mast SPD
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