Warum müssen Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen? Es wird darüber diskutiert, ob man den Minijob abschafft. Sollte man nicht lieber das ändern?
Sehr geehrter Herr S.,
die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat vor kurzem Vorschläge vorgelegt, mit welchen Reformen die Rentenkassen zukunftsfester gemacht werden können. Darin enthalten war auch der Empfehlung 21, die besagt, die Kommission sehe eine Erwerbstätigenversicherung als Idealbild der Alterssicherung, in die auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind. Gerade bei den Beamten sieht die Kommission jedoch auch hohe verfassungsrechtliche Hürden (Empfehlung 23).
Beim Thema Minijob liegen aktuell zwei Vorschläge vor: Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die die Opt-out-Möglichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Mini-Job abzuschaffen (Empfehlung 26). Und der Koalitionsausschuss hat ein Papier vorgelegt, dass einen erhöhten Pauschalsteuersatz auf Mini-Jobs vorsieht (5% statt bisher 2%).
Alle genannten Vorschläge sind noch nicht in einem Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meines Erachtens steht und fällt viel mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass keine abschließende Einschätzung geben kann. Die Debatte im Bundestag bliebt abzuwarten.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter thomas.gebhart@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.
Ich will, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder von Wohlstand und Fortschritt profitieren und gleichzeitig die älteren Generationen die Früchte ihrer Arbeit genießen können.
Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung oder voraussichtliches Votum mitteilen.
Ich halte es für richtig, dass grundsätzlich Therapiefreiheit gewährt wird. Jeder Mensch, der sich z. B. mit Homöopathie oder Anthroposophie behandeln lassen möchte, soll das tun können. Ebenso richtig finde ich, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung übernimmt.