abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.

Ich werde mich auch weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen, die ambitionierten Gesundheitsschutz mit technischer Machbarkeit und Versorgungssicherheit verbindet.

Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.