abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.

Konkret hat Sie in der letzten Legislatur als Sachverständige, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt:

Mit Blick auf die Zukunft kann ich Ihnen aber die klare Aussage geben, dass meine Partei, die SPD, und auch ich persönlich uns für eine Bürgerversicherungslogik auch bei der Rente einsetzen. Das heißt: Eine Versicherung der Altersvorsorge für alle, also auch für Selbstständige, Beamte und selbstredend auch für Politiker*innen.

Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.