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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Antwort 22.04.2026 von Sandra Carstensen CDU

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 22.04.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Die Hauptursache für die heutige ungleiche Verteilung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zwischen den Bundesländern hängt damit zusammen, dass die Bundesrepublik Gastarbeiter: innen aus Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei etc. anwarb, die bewusst in Regionen geholt wurden, bspw. das Ruhrgebiet in die Arbeitskräfte für Kohl- und Stahlkraftwerke gebraucht wurden. In der damaligen DDR hingegen gab es Vertragsarbeiter: innen, die aus sozialistischen Staaten aus Asien oder Afrika stammten, besonders viele aus Mosambik und Vietnam.

Portrait von Daniela Rump
Antwort 22.04.2026 von Daniela Rump SPD

Bärbel Bas hat klargestellt, dass sich ihre Kritik auf strukturelle Probleme richtet und nicht pauschal gegen Arbeitgeber als Ganzes. Dieser Einordnung und ihren Ausführungen schließe ich mich an.

Portrait von Claudia Moll
Antwort 22.04.2026 von Claudia Moll SPD

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich derzeit ab

Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke