Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Tim D. • 28.07.2025 Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt? Antwort 26.11.2025 von Hans Theiss CSUDas Existenzrecht Israels steht außer jeder Frage. Bundestag Gaza humanitäre Hilfe Israel Waffenexporte Frage von Nina H. • 07.08.2025 Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen schlagen Sie vor, um der steigenden Altersarmut – zuletzt 742.410 Menschen mit Grundsicherung im Alter (März 2025) – effektiv entgegenzuwirken? Antwort 25.11.2025 von Cansin Köktürk Die LinkeEs braucht den politischen Willen, unser Rentensystem solidarisch umzubauen. Lebensarbeitszeit muss gerechter gestaltet werden. Bundestag Altersarmut Frage von Herbert Z. • 19.09.2025 Weshalb blockiert die CDU die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz? Antwort 25.11.2025 von Martin Plum CDUEine Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nicht. CDU, CSU und SPD haben keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz vereinbart. Bundestag Wohnungseigentum Gerichtsverfahren Frage von Sophie G. • 22.09.2025 Die große Witwenrente wird auf Einkommen angerechnet, was Vollzeitarbeit unattraktiv macht. Wäre eine Reform sinnvoll, um Arbeitsmotivation und Sozialbeiträge zu stärken? Antwort 25.11.2025 von Cansin Köktürk Die LinkeEine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt. Bundestag Witwenrente Alle beantworteten Fragen Frage von Norbert H. • 25.11.2025 10 Besoldung Bundesbeamte: wann wird der Entwurf zur Besoldung Bund im Kabinett verhandelt? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Beamtenbesoldung Frage von Martin K. • 25.11.2025 Haben Sie auch eine Begründung gegen eine generelle Zusatzabgabe bei Immobilienleerstand? Antwort ausstehend von Christian Jung FDP Baden-Württemberg Leerstand Immobilien Frage von Franz Josef S. • 25.11.2025 Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht? Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU Bundestag Schornsteinfeger Frage von Maike H. • 25.11.2025 Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Beamte Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher KI-generiert / von abgeordnetenwatch nachbearbeitet 16 Okt 2025 Wenn Dokumente offiziell nicht existieren Die Giftschränke der Bundesregierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 SeventyFour via canva.com 238 120 13 Nov 2025 Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Alicenturner von Getty Images via canva.com 309 0 13 Nov 2025 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 CC0 128 432 13 Nov 2025 Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Wolfgang Weiser von Pexels via canva.com 131 443 13 Nov 2025 Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Tim D. • 28.07.2025 Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte stoppt, humanitäre Hilfe für Gaza aufstockt und diplomatisch auf einen Waffenstillstand hinwirkt? Antwort 26.11.2025 von Hans Theiss CSUDas Existenzrecht Israels steht außer jeder Frage. Bundestag Gaza humanitäre Hilfe Israel Waffenexporte
Frage von Nina H. • 07.08.2025 Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen schlagen Sie vor, um der steigenden Altersarmut – zuletzt 742.410 Menschen mit Grundsicherung im Alter (März 2025) – effektiv entgegenzuwirken? Antwort 25.11.2025 von Cansin Köktürk Die LinkeEs braucht den politischen Willen, unser Rentensystem solidarisch umzubauen. Lebensarbeitszeit muss gerechter gestaltet werden. Bundestag Altersarmut
Frage von Herbert Z. • 19.09.2025 Weshalb blockiert die CDU die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz? Antwort 25.11.2025 von Martin Plum CDUEine Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gibt es nicht. CDU, CSU und SPD haben keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz vereinbart. Bundestag Wohnungseigentum Gerichtsverfahren
Frage von Sophie G. • 22.09.2025 Die große Witwenrente wird auf Einkommen angerechnet, was Vollzeitarbeit unattraktiv macht. Wäre eine Reform sinnvoll, um Arbeitsmotivation und Sozialbeiträge zu stärken? Antwort 25.11.2025 von Cansin Köktürk Die LinkeEine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt. Bundestag Witwenrente
Frage von Norbert H. • 25.11.2025 10 Besoldung Bundesbeamte: wann wird der Entwurf zur Besoldung Bund im Kabinett verhandelt? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Beamtenbesoldung
Frage von Martin K. • 25.11.2025 Haben Sie auch eine Begründung gegen eine generelle Zusatzabgabe bei Immobilienleerstand? Antwort ausstehend von Christian Jung FDP Baden-Württemberg Leerstand Immobilien
Frage von Franz Josef S. • 25.11.2025 Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht? Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU Bundestag Schornsteinfeger
Frage von Maike H. • 25.11.2025 Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Beamte
Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
KI-generiert / von abgeordnetenwatch nachbearbeitet 16 Okt 2025 Wenn Dokumente offiziell nicht existieren Die Giftschränke der Bundesregierung
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