abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.

An den christlichen Feiertagen Weihnachten, Ostern und Pfingsten finde ich so stark, dass da ein großer Teil unserer Bevölkerung im Sinne seiner Religion etwas zu feiern hat - aber alle gerne die damit verbundenen Werte begehen

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.