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Boris Hekele, Mitgründer

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.01.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.01.2026 von Josephine Ortleb SPD

Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.

Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 05.01.2026 von Vivien Costanzo SPD

Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind. Auch Ihre Anmerkungen berücksichtigen wir dabei gerne. 

Portrait von Alexander Engelhard
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort ausstehend von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Portrait von Andreas Stoch
Antwort ausstehend von Andreas Stoch SPD