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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort 26.01.2026 von Claus-René Schick SPD

Dennoch nehme ich das Anliegen ernst und gebe entsprechende Hinweise und Stimmungen auch in die Fraktion weiter.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.

Frage von Carolin G. • 14.01.2026
Sehr geehrte Frau Klose, gibt es eine Untersuchungskommission, die aufklärt, wohin die Steuergelder der BRD und der EU in den Gazastreifen und somit auch an die Hamas geflossen sind? Viele Grüße
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.

Frage von Klara W. • 07.01.2026
Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.

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Frage von Frank B. • 26.01.2026
Wenn die Menschen besser verdienen würden, würde auch mehr geld in die Sozialversicherung fließen?? Da zu kommt es das Masche menschen das system extrem aus nutzen, was wird da gegen getan??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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