Warum werden Solo-Selbständige in Kranken- und Pflegeversicherung trotz höherer Beitragslast (aus versteuertem Einkommen, Mindestbemessung) schlechter abgesichert als Angestellte
Warum werden Solo-Selbständige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin strukturell schlechter gestellt als Angestellte, obwohl sie den vollständigen Beitrag aus bereits versteuertem Einkommen zahlen müssen, Mindestbemessungsgrundlagen unterliegen und zugleich keinen gleichwertigen Zugang zu Leistungen wie regulärem Mutterschutz oder automatischem Krankengeld haben?
In mehreren fachlichen Stellungnahmen und Gutachten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Ungleichbehandlung sachlich kaum zu rechtfertigen ist und zumindest in Spannung zu Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) steht, da Selbständige bei höherer finanzieller Belastung deutlich geringere soziale Absicherung erhalten.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in dieser Legislaturperiode, um diese Benachteiligung in Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden – insbesondere hinsichtlich Beitragssystematik und Mutterschutz für Selbständige?
Falls keine Reformen vorgesehen sind: Warum nicht
Weitere Fragen an Anna Aeikens
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Auch wenn es die derzeitige Schieflage in unserem Rentensystem vermutlich nicht grundsätzlich lösen würde, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf sehe ich weiter die Risiken und werde als Teil der jungen Generation weiter dafür kämpfen, dass wir echte, tragfähige Reformen auf den Weg bringen – für ein Rentensystem, das die Zukunft aushält
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