Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Sehr geehrter Herr Görke,
als Vorsitzender des Finanzausschusses haben Sie einen scharfen Blick für Kostendeckung und versteckte Umverteilungen. Wirtschaftsministerin Reiche begründet die Kappung der Einspeisevergütung und den neu geplanten, entschädigungslosen Redispatch (Abregelung von Anlagen bei Netzüberlastung) mit angeblich zu hohen "Systemkosten". Sie deklariert Ausgaben für Netze und Erneuerbare dabei de facto als Kosten und nicht als langfristige Investitionen.
Gleichzeitig entlastet der Wegfall der Entschädigungen große Netzbetreiber (wie Reiches Ex-Arbeitgeber Westenergie) massiv. Das finanzielle Risiko für den schleppenden Netzausbau tragen künftig Bürger und Handwerker mit Solaranlagen.
Wie bewerten Sie diese finanzpolitische Umverteilung zugunsten der Energiekonzerne, und wird Die Linke im Finanzausschuss die Rechenmodelle des Wirtschaftsministeriums zu diesen "Systemkosten" einer kritischen Überprüfung unterziehen?
Sehr geehrter Herr L.,
grundsätzlich muss ich vorweg sagen, dass wir im Finanzausschuss nicht für die Energiestrategie zuständig sind, da dieses Thema federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegt. Dennoch möchte ich Ihnen, wenn auch kurz, meine Sicht auf die Energiepolitik der Ministerin Reiche darstellen.
Der Netzausbau sollte sich an dem Tempo der erneuerbaren Energien orientieren, nicht andersherum. Vor allem im Licht der Energiekrisen in Folge des Ukraine- und des Irankriegs, sollte auf bittere Weise klar geworden sein, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren für unsere Energiesouveränität und Krisenresilienz ist.
Eine Energiepolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren drosselt, führt deshalb auf kurz oder lang immer zu höheren Energiepreisen für die Bevölkerung, und das wird besonders sichtbar an den Plänen der Ministerin Reiche. Schon kurzfristig wird ihr Plan zur Kappung der Einspeisevergütung Hausbesitzer:innen, Handwerker:innen und alle, die sich eine kleine PV-Anlage auf das Dach setzen wollen, belasten. Die dadurch verlängerte Amortisationszeit führt dazu, dass eben diese potenziellen Betreiber:innen kleiner PV-Anlagen sich dreimal überlegen werden, ob sie in Solaranlagen investieren wollen.
Den Plan zum Redispatch-Vorbehalt lehne ich aus ähnlichen Gründen ab und weil er ein weiteres Problem in der Umkehr der Anreizstruktur enthält: Während Erneuerbare vor allem dort gebaut werden sollten, wo sie viel Strom generieren können, und der Anreiz bei den Netzbetreibern liegen sollte, sich an diese natürlichen Begebenheiten anzupassen, wird jetzt der Ausbau von Erneuerbaren in sogenannten „Engpassgebieten“ bestraft. Das schafft falsche Anreize und wird uns wichtige Zeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien kosten.
Die einzigen, die von diesen Plänen profitieren würden, wären Netzbetreiber wie Westenergie. Aus diesem Grund ist der Vorwurf, dass die Ministerin Allianzen zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber pflegt, durchaus berechtigt.
Ich versichere Ihnen, dass Jörg Cezanne, der für dieses Thema zuständige Obmann der Linken im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Ministerin Reiche genau auf die Finger schaut. Für nähere Fragen richten Sie sich gerne an ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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