Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Sehr geehrter Herr Görke,
als Vorsitzender des Finanzausschusses haben Sie einen scharfen Blick für Kostendeckung und versteckte Umverteilungen. Wirtschaftsministerin Reiche begründet die Kappung der Einspeisevergütung und den neu geplanten, entschädigungslosen Redispatch (Abregelung von Anlagen bei Netzüberlastung) mit angeblich zu hohen "Systemkosten". Sie deklariert Ausgaben für Netze und Erneuerbare dabei de facto als Kosten und nicht als langfristige Investitionen.
Gleichzeitig entlastet der Wegfall der Entschädigungen große Netzbetreiber (wie Reiches Ex-Arbeitgeber Westenergie) massiv. Das finanzielle Risiko für den schleppenden Netzausbau tragen künftig Bürger und Handwerker mit Solaranlagen.
Wie bewerten Sie diese finanzpolitische Umverteilung zugunsten der Energiekonzerne, und wird Die Linke im Finanzausschuss die Rechenmodelle des Wirtschaftsministeriums zu diesen "Systemkosten" einer kritischen Überprüfung unterziehen?
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.