Warum konnte "Gold-Plating" bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nicht verhindert werden?
Hallo Frau Hoppermann,
Sie erhalten diese Frage, da weder Philipp Amthor noch Ralph Brinkhaus Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Danke im Vorraus für die Antwort.
In einer Rede ( https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmds-modernisierungsagenda-2389950 ) hat Dr. Karsten Wildberger gesagt, dass "Gold-Plating" gestoppt werden soll.
Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium kommt und das Digitalministerium nicht direkten Einfluss hat.
Ich weiß auch, dass man viele Gründe hat, warum das Gold-Plating bei diesem Gesetz unbedingt sein muss. Allerdings wird man das bei jedem Gesetz finden
Mich würden eher die Hintergründe interessieren, woran die Vorgaben Gold-Plating zu stoppen scheitert und warum Anspruch und Realität nicht übereinstimmen.
Sind die Strukturen und Hierarchien in den Ministeren so verkrustet? Weigert man sich aktiv etwas zu ändern? Hat das Digitalministerium zu wenig Einfluss?
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
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