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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Rebecca v. • 26.10.2025
Wie stehen Sie und die AfD zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Masern-Nachweispflicht? Wie stehen Sie generell gegenüber Nachweispflichten in Form von Impfpflichten?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 06.11.2025 von Andreas Paul AfD

Information anstatt Zwang

Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Bernhard B. • 21.10.2025
Eine Rede von Karsten Hilse am 17.10.2025 beweist: Die AfD verleugnet Art. 20a des Grundgesetzes. Werden Sie das Argument neben vielen andern verwenden, um ein AfD-Verbotsverfahren zu begründen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 06.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Christa B. • 07.11.2025
Sind Sie auch, so wie wir, dafür, daß die Stimmen der Bundestagswahl neu ausgezählt werden müssen? Das BSW u. ihre Wähler müssen doch zu ihrem Recht kommen, alles andere ist doch nicht demokratisch.
Portrait von Martin Sichert
Antwort ausstehend von Martin Sichert AfD
Frage von Sven B. • 07.11.2025
Die Nachversicherung von Beamten, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, hat große Nachteile. Unterstützen Sie die Einführung eines Altersgelds für Beamte? Wann wird dieses in NRW eingeführt?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort ausstehend von Christos Katzidis CDU
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