(...) Direkte Demokratie ist häufig nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen, sondern auch vom Engagement der Bürger und den gleichen gesellschaftlichen Teilhabechancen aller Menschen abhängig. Dafür möchte ich mich als Sozialdemokrat auch in der neuen Legislaturperiode besonders engagieren. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Im Übrigen wurde das Abgeordnetenrecht hinreichend oft von den Verfassungsgerichten überprüft. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz vermag ich daher auch nicht zu erkennen. (...)
(...) Mir war in dieser Situation stets wichtig, Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und den Lehrerverbänden im Beamtenbund ein Personalentwicklungskonzept Schule erarbeitet. Dieses sieht neben der Analyse der Bedarfsentwicklung auch den Aufbau einer Personalreserve vor, um noch wirksamer Unterrichtsausfall zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Gerne teile ich Ihnen meine Sichtweise zur Lage in der Ukraine und den schrecklichen Ereignissen im Irak mit. (...)
(...) eine Länderfusion Thüringens mit seinen Nachbarländern halte ich für falsch, Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aber sind richtig und notwendig. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, die drei Länder zu fusionieren, zumal dies auf Kosten der Regionalität ginge, die die Sachsen, die Thüringer und die Sachsen-Anhalter seit 1990 wiedergewonnen haben. (...)