Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion fest, dass steigende Energie- und Lebensmittelpreise, verschärfte Brandschutzauflagen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 % auf 19 % viele Betriebe in Existenznot brächten. Die Fraktion der AfD fordert daher, das Programm auf fünf Millionen Euro aufzustocken, die Fördermittel als direkte Kostenerstattung statt nur zur Darlehensrückzahlung bereitzustellen und die Förderung explizit auf Investitionen in den Brandschutz auszuweiten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Thomas HoffmannAfD43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Dirk HoffmeisterBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid HupachSigrid HupachBSW Dagegen gestimmt
Ralph HutschenreutherBSW Dagegen gestimmt
Denny Jankowski Denny JankowskiAfD35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike JaryUlrike JaryCDU6 - Wartburgkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KalthoffMoritz KalthoffSPD33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Alexander KästnerBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera. Katharina König-PreussDie Linke29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Marcel KramerAfD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KrellUwe KrellAfD5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerBSW Dagegen gestimmt
Sven KüntzelBSW Dagegen gestimmt
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Dafür gestimmt
Lutz LiebscherLutz LiebscherSPD38 - Jena II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LuhnThomas LuhnAfD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD2 - Eichsfeld II Dagegen gestimmt