Fragen und Antworten
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(...) Tiefensee spricht dabei von Bürger*innenforen und Bürger*innenräten. Wie stehen die Thüringer Linken zu Bürger*innenräte bzw. (...)
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(...) ist es zutreffend, dass Sie Menschen, die ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich und rechtsstaatlich wahrnemen rechtswidrig bei einer Veranstaltung der AFD in Thüringen fotografiert haben?
(...) Art. 10 Thüringer Verfassung ist nicht rechtswidrig, sondern gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz ist auch die Verbreitung und Veröffentlichung ohne Einwilligung der Abgebildeten ausdrücklich zulässig. Unzulässig wäre es, wenn Bilder von Einzelpersonen ohne den erkennbaren Kontext der Versammlung publiziert werden würden. (...)
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(...) Widerspricht es nicht ihrem antifaschistischen Selbstverständnis und der Tatsache, dass Sie keine Gelegenheit auslassen die Forderung zu stellen, den Verfassungsschutz aufzulösen? (...)
(...) Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. (...)
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(...) Halo Frau Preuss, in letzter Zeit verschärft der Staat Israel seine Aggressionen gegenüber den Palästinensern aber auch gegenüber Syrien und dem Iran. Die USA unterstützen ihre aggressive imperialistische Politik. Am 25. (...)
(...) ich kämpfe gegen jede Form des Antisemitismus, unabhängig davon ob es sich dabei um den klassischen Antisemitismus, den sekundären oder eine Form des israelbezogenen Antisemitismus handelt. In Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus ist als Maßstab zur Erkennung der sogenannte "3D-Test" (3D steht für Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung) hilfreich. (...)