Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion fest, dass steigende Energie- und Lebensmittelpreise, verschärfte Brandschutzauflagen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 % auf 19 % viele Betriebe in Existenznot brächten. Die Fraktion der AfD fordert daher, das Programm auf fünf Millionen Euro aufzustocken, die Fördermittel als direkte Kostenerstattung statt nur zur Darlehensrückzahlung bereitzustellen und die Förderung explizit auf Investitionen in den Brandschutz auszuweiten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDie Linke25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Elisabeth Mengel-StähleAfD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Janine MerzJanine MerzSPD12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDie Linke4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDie Linke5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Brunhilde NauerAfD30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Jörg ProphetAfD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Steffen QuasebarthBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Vivien RottstedtVivien RottstedtAfD12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDie Linke22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchlösserSascha SchlösserAfD24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchubertAndreas SchubertDie Linke42 - Gera II Nicht beteiligt
Steffen SchützBSW Dagegen gestimmt
Martina SchweinsburgCDU39 - Greiz I Nicht beteiligt
Linda StarkDie Linke20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SteinbrückStephan SteinbrückAfD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Nicht beteiligt
Jens ThomasDie Linke37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Stephan TieslerStephan TieslerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dagegen gestimmt