Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion fest, dass steigende Energie- und Lebensmittelpreise, verschärfte Brandschutzauflagen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 % auf 19 % viele Betriebe in Existenznot brächten. Die Fraktion der AfD fordert daher, das Programm auf fünf Millionen Euro aufzustocken, die Fördermittel als direkte Kostenerstattung statt nur zur Darlehensrückzahlung bereitzustellen und die Förderung explizit auf Investitionen in den Brandschutz auszuweiten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Jürgen TreutlerAfD19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia UrbanCornelia UrbanSPD27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.Mario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas WaßmannNiklas WaßmannCDU25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang WeisskopfWolfgang WeißkopfCDU26 - Erfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Anke WirsingAnke WirsingBSW Dagegen gestimmt
Pascal WlochAfD Dafür gestimmt
Stefan WogawaBSW Dagegen gestimmt
Katja WolfBSW6 - Wartburgkreis II Dagegen gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dagegen gestimmt