Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Ersatzschulen leicht zu reduzieren. Außerdem soll die Pauschale für Schülerbeförderung gestrichen werden und für neu gegründete Ersatzschulen eine längere Wartezeit von drei Jahren gelten, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktion der FDP möchte diesen Artikel streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dafür gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Nicht beteiligt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dagegen gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Plakatmotiv LTW22Anne RieckeFDP6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt