Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Warum unterstützt die FDP im Landtag und der Landesregierung die Subventionierung dieses Klimakillers mit 50 Mio. Euro Landesmitteln (...)
Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen.
- Frage
- Antwort
(...) Pflegeberufekammer: Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben... (...)
(...) Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW getroffen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Stattdessen wurden große Summen von der neuen Landesregierung in den Raum geworfen, in Verbindung mit dem Wort "schrittweise" und dem Jahr 2022 - ohne dabei aber ansatzweise konkret zu werden. Wie soll eine Finanzierung hier konkret aussehen und warum gibt es in Schleswig-Holstein kein klares Bekenntnis zur kostenlosen Kinderbetreuung? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. (...)
(...) Unter der Federführung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg werden wir insbesondere die viel zu komplizierte Kita-Finanzierung grundlegend reformieren. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode sowohl Eltern und Kommunen zu entlasten als auch die Qualität in den Kitas zu sichern und zu stärken. (...)