Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Ersatzschulen leicht zu reduzieren. Außerdem soll die Pauschale für Schülerbeförderung gestrichen werden und für neu gegründete Ersatzschulen eine längere Wartezeit von drei Jahren gelten, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktion der FDP möchte diesen Artikel streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.