Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)

29. Januar 2025

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Ersatzschulen leicht zu reduzieren. Außerdem soll die Pauschale für Schülerbeförderung gestrichen werden und für neu gegründete Ersatzschulen eine längere Wartezeit von drei Jahren gelten, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktion der FDP möchte diesen Artikel streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uta Röpcke	Bündnis 90/Die Grünen	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Anette Röttger	CDU	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Sophia Schiebe	SPD	32 - Lübeck-West	Nicht beteiligt
Marion Schiefer	CDU		Dagegen gestimmt
Cornelia Schmachtenberg	CDU		Dagegen gestimmt
Michael Schunck	SSW	9 - Rendsburg-Ost	Dafür gestimmt
Sönke Siebke	CDU	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Kianusch Stender	SPD	3 - Flensburg	Dafür gestimmt
Ulrike Täck	Bündnis 90/Die Grünen	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Marc Timmer	SPD	2 - Nordfriesland-Süd	Dafür gestimmt
Andrea Tschacher	CDU	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Manfred Uekermann	CDU	1 - Nordfriesland-Nord	Dagegen gestimmt
Rasmus Vöge	CDU	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Christopher Vogt	FDP	34 - Lauenburg-Nord	Dafür gestimmt
Eka von Kalben	Bündnis 90/Die Grünen	22 - Pinneberg-Nord	Dagegen gestimmt
Nelly Waldeck	Bündnis 90/Die Grünen	14 - Kiel-Ost	Dagegen gestimmt
Jette Waldinger-Thiering	SSW	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Uta Wentzel	CDU	3 - Flensburg	Dagegen gestimmt
Wiebke Zweig	CDU	18 - Ostholstein-Süd	Dagegen gestimmt