Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

SSW: Zusammenarbeit nur mit demokratischen Parteien

Wir werden eine kohärente Droggen- und Suchtpolitik weiterentwickeln und auf Prävention, Beratung, Therapie und Entkriminalisierung statt auf Repression setzen

Dieses kann durch kurzfristige Gespräche der entsprechenden Gemeinden, mit der Amts- und Kreisebene sowie dem Landesbetrieb Verkehr geklärt werden.

Der Ablehnung zugrunde lagen als unrealistisch erachtetet Wachstumsprognosen und die durch einen Ausbau entstehenden Belastungen für Natur, Klima und Bürger*innen im Umfeld des Hafens. 

SSW lehnt Ölbohrungen im Wattenmeer ab und schlägt eine Vielzahl von Maßnahmen für den Meeresschutz vor.

Für uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist das Wattenmeer wichtiger Teil unserer Heimat. Deshalb hatte die SPD-geführte Küstenkoalition die Strategie für das Wattenmeer 2100 beschlossen. Diese verfolgt das Ziel, das Wattenmeer in seinen Funktionen für Küstenschutz und Naturschutz zu erhalten.

Die Förderung und die Arbeiten zum Aufsuchen von Erdöl aus dem Wattenmeer erfolgen ausschließlich von der Mittelplatte und vom Land

Statt die Meere weiter auszubeuten und sie weiteren Risiken auszusetzen, fordern wir Grünen, die Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer sofort zu stoppen.

Das Fördergebiet genießt Bestandsschutz, es wurde genehmigt, bevor der Nationalpark im Jahr 1985 entstanden ist.

Die Mittelplate ist das größte Ölfeld Deutschlands. DEA hat für sie eine Fördergenehmigung bis längstens 2041.