Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Helmut S. • 30.10.2026
Auf welcher Grundlage hat man auf die Rücklagen der Pensionskasse der Beamten zur Konsolidierung des Landeshaushalts zurückgegriffen. Auf diese Rücklagen haben die Beamten doch zwangsweise verzichtet
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Silke G. • 26.10.2026
ich möchte gerne wissen, warum sich die CDU einer Prüfung der AFD so massiv verweigert.
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort 29.10.2026 von Dagmar Hildebrand CDU

Ich bin, wie Viele in der Union der Meinung, dass man die Afd nur inhaltlich stellen kann. Einfache Lösungen für kompliziertere Fragestellungen gibt es, wie oben dargelegt, nicht.

Frage von Wolfgang H. • 23.10.2026
Guten Tag Frau Kleinschmidt, warum stellen sie sich gegen ein Antrag auf ein AfD Verbotsverfahren? Es ist mir unerklärlich, dass die CDU Der AfD unser Deutschland überlassen!
Portrait von Rixa Kleinschmit
Antwort ausstehend von Rixa Kleinschmit CDU