Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Timo E. • 11.08.2026
Ist das schon beschlossene Sache das der Verfassungsschutz dieser neue Geheimdienst werden soll?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 12.08.2026 von Andreas Hein CDU

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Frage von Joachim S. • 06.08.2026
Wie werden Sie die "Gleichartigkeit" (formelle Gleichwertigkeit) der beruflichen Bildung zu den Berechtigungen des Hochschuabschlusses Bachelor vorantreiben?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Stephanie H. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Birte Glißmann
Antwort 03.08.2026 von Birte Glißmann CDU

Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.