Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Benedikt K. • 18.08.2026
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie gegen zunehmende Waldbrände, und was muss Ihrer Meinung nach politisch getan werden, um Waldbrände künftig besser zu verhindern und einzudämmen?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort ausstehend von Christian Dirschauer SSW
Frage von Timo E. • 11.08.2026
Ist das schon beschlossene Sache das der Verfassungsschutz dieser neue Geheimdienst werden soll?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 12.08.2026 von Andreas Hein CDU

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Frage von Joachim S. • 06.08.2026
Wie werden Sie die "Gleichartigkeit" (formelle Gleichwertigkeit) der beruflichen Bildung zu den Berechtigungen des Hochschuabschlusses Bachelor vorantreiben?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU