Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Dirk S. • 28.10.2025
Wo und wann plant die Landesregierung in Zukunft die nächsten Mülldeponien oder Müllverbrennungsanlage? Wann sind die nächsten Deponien voll?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Peter B. • 17.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen zum Bundestag für das BSW?
Portrait von Michel Deckmann
Antwort 06.11.2025 von Michel Deckmann CDU

Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.

Frage von Leif-Gerrit S. • 17.10.2025
Moin, wie stehen Sie persönlich zur problematischen, in meinen Augen rassistischen Aussage des Bundeskanzlers Merz, dass es ein "Problem im Stadtbild" in der "Migrationsfrage" gibt?
Portrait von Rasmus Vöge
Antwort 29.10.2025 von Rasmus Vöge CDU

Ich halte die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für rassistisch. Ansonsten unterstütze ich die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Debatte, der nochmal betont hat, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, was unternommen werden muss, damit sich alle Menschen in unseren Städten sicher fühlen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität in unseren Städten zu verbessern.

Frage von Juliane P. • 13.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass keine Chatkontrolle in Gestalt der "präventivenTelekommunikationsüberwachung" verabschiedet wird und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort ausstehend von Sophia Schiebe SPD