Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für Ersatzschulen leicht zu reduzieren. Außerdem soll die Pauschale für Schülerbeförderung gestrichen werden und für neu gegründete Ersatzschulen eine längere Wartezeit von drei Jahren gelten, bevor sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die Fraktion der FDP möchte diesen Artikel streichen.

Der Änderungsantrag wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN33 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dagegen gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Recht

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