Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Sophia L. • 16.01.2025
Wird es in der neuen Legislaturperiode ein Agrarstrukturgesetz geben?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 01.10.2025 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Hier zwischen den verschiedenen Akteuren zu vermitteln und eine Lösung im Interesse aller Beteiligten zu finden, stellt eine Herausforderung dar, welche künftig im fachpolitischen Diskurs zu klären sein wird

Frage von Juri M. • 13.01.2025
Herr Kretschmer, wie wollen Sie sicherstellen, dass Polizeigewalt wie im Fall Nguyen unabhängig aufgeklärt und effektiv verhindert wird? Warum findet Polizeigewalt keine politische Aufmerksamkeit?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Jens K. • 13.01.2025
Hallo Herr Nguyen, können Sie mir bitte erklären, was Sie als Parteimitglied der Linken am Rande eines AfD-Parteitages in Riesa bezwecken wollten?
Portrait von Nam Duy Nguyen
Antwort 14.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke

Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.