Soweit ich gelesen habe, ist das auch kein „Hauptquartier der NATO“ - wie es in vielen Überschriften in den Medien heißt - sondern die Bundeswehr richtet einen Standort ein und dort werden auch Soldatinnen und Soldaten aus anderen europäischen Ländern stationiert.
Wir lehnen nach wie vor die Stationierung von ausländischen Soldaten und / oder Kernwaffen ab
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen.
Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.