Wie stehen Sie zum ÖPNV in Sachsen? Wie stellen Sie sicher, dass die Verkehrsbetriebe auskömmlich finanziert sind, sodass das Angebot beibehalten, wenn nicht sogar ausgeweitet werden kann?

Vielen Dank für Ihre Frage zum öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen.

Ich setze mich zusammen mit der SPD Sachsen dafür ein, dass der ÖPNV zuverlässig, bezahlbar und flächendeckend bleibt. Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir als SPD dazu wichtige Punkte durchgesetzt: die Gründung einer Sächsischen Mobilitätsgesellschaft, die Einführung eines landesweiten Sachsentakts, die Weiterentwicklung günstiger Tickets (wie das Bildungsticket und das Deutschlandticket) sowie die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsunternehmen.

Ein Teil dieser Vorhaben ist bereits umgesetzt oder beschlossen:

• Das Deutschlandticket wird auch 2025 in Sachsen fortgeführt. Das Land beteiligt sich mit rund 43 Millionen Euro an den Einnahmeausgleichen für die Verkehrsunternehmen.
• Zur Stabilisierung der Angebote stellt Sachsen zusätzlich 337 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027 bereit. Damit soll verhindert werden, dass Bus- oder Bahnverbindungen gestrichen werden.
• Das Bildungsticket für junge Menschen für 15 Euro im Monat wurde auf Betreiben der SPD eingeführt und seitdem stark nachgefragt. Die Finanzierung ist langfristig gesichert, die Ausgleichsmittel für Kommunen werden dynamisiert, d.h. an die Preisentwicklung angepasst. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir sichergestellt, dass auch künftige Generationen junger Menschen vom Bildungsticket profitieren können. 

Andere Vorhaben befinden sich noch in der Umsetzung:

• Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft ist beschlossen, sie soll künftig die Planung landesweit koordinieren und eine verlässliche Finanzierung sichern.
• Der geplante Sachsentarif wurde durch die Einführung des Deutschlandtickets in seiner ursprünglichen Form nicht weiterverfolgt, das Ziel einheitlicher und einfacher Tarife bleibt aber bestehen.
• Der Ausbau von Bahnstrecken (z. B. Chemnitz–Leipzig, Dresden–Görlitz) ist im Koalitionsvertrag vereinbart, hängt aber auch von Bundesmitteln ab.

Außerdem konnten im letzten Haushaltsbeschluss wichtige Weichenstellungen zur Sicherung der Infrastruktur und finanziellen Unterstützung der Kommunen getroffen werden. Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/dhh2526-10-infrastruktur/ und https://www.spd-fraktion-sachsen.de/dhh2526-sachsenfonds/.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass die Menschen in Sachsen auf ein verlässliches und gut ausgebautes ÖPNV-Angebot vertrauen können. Dafür kämpfen wir im Landtag für eine gesicherte Finanzierung und gegen Kürzungen.