Wie stehen Sie zum ÖPNV in Sachsen? Wie stellen Sie sicher, dass die Verkehrsbetriebe auskömmlich finanziert sind, sodass das Angebot beibehalten, wenn nicht sogar ausgeweitet werden kann?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für mich gehört ein verlässlicher und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr zur Daseinsvorsorge. Das gilt für die großen Städte ebenso wie für den ländlichen Raum. Dabei darf es aus meiner Sicht nicht darum gehen, Auto und ÖPNV gegeneinander auszuspielen. Gerade außerhalb der Ballungsräume bleibt das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Gleichzeitig müssen wir Bus und Bahn so attraktiv und verlässlich machen, dass sie dort, wo es möglich ist, eine echte Alternative darstellen.

Die von Ihnen angesprochene finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen sehe ich deshalb mit Sorge. Ein günstiges Ticket allein hilft wenig, wenn gleichzeitig Takte ausgedünnt, Linien gestrichen oder notwendige Investitionen verschoben werden. Die sächsischen Verkehrsunternehmen und Kommunen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten mit den bisherigen Finanzierungsmechanismen nicht ausreichend aufgefangen werden.

Aus meiner Sicht müssen wir deshalb an mehreren Punkten ansetzen:

Erstens braucht der ÖPNV eine verlässliche und langfristige Finanzierung durch Bund, Freistaat und Kommunen. Die Zuweisungen des Freistaates dürfen nicht über Jahre faktisch an Wert verlieren, während die Kosten der Verkehrsunternehmen steigen. Sie müssen regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

Zweitens muss das Deutschlandticket dauerhaft ausfinanziert werden. Ich halte es für falsch, ein politisch gewolltes, bundesweit gültiges Ticket einzuführen und anschließend die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger mit einem Teil der finanziellen Folgen allein zu lassen. Wer einen Tarif politisch vorgibt, muss auch für einen verlässlichen Ausgleich der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sorgen.

Drittens dürfen wir nicht nur den laufenden Betrieb betrachten. Fahrzeuge, Schienen, Haltestellen und Betriebshöfe benötigen erhebliche Investitionen. Unterlassene Investitionen sparen kurzfristig Geld, werden langfristig aber umso teurer. Deshalb brauchen wir eine langfristige Investitionsstrategie des Freistaates für den ÖPNV.

Und viertens müssen wir insbesondere den ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen. Dort geht es vielfach zunächst darum, überhaupt ein verlässliches Grundangebot zu schaffen – durch bessere Bahnverbindungen, vertaktete Busangebote und dort, wo klassische Linienverkehre nicht sinnvoll sind, auch durch flexible Rufbus- und On-Demand-Angebote.

Das BSW Sachsen setzt sich für einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV ein. Unser Ziel ist nicht, Menschen zum Umstieg vom Auto zu zwingen. Unser Ziel muss sein, Bus und Bahn so gut zu machen, dass die Menschen eine echte Wahl haben.

Für mich steht deshalb fest: Die finanzielle Konsolidierung öffentlicher Haushalte darf nicht dadurch erfolgen, dass wir Bus- und Bahnangebote immer weiter ausdünnen. Ein funktionierender ÖPNV ist keine freiwillige Zugabe, sondern ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Richter
Mitglied des Sächsischen Landtages