Sachsen - Fragen & Antworten

Valentin Lippmann
Antwort 28.10.2025 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze grundsätzlich die Position meiner bündnisgrünen Kolleg*innen im Bundestag, die mit dieser Thematik befasst sind und sich gegen die Einführung eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien aussprechen und stattdessen die Umsetzung zielführender Alternativvorschläge fordern, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen

Portrait von Lars Kuppi
Antwort ausstehend von Lars Kuppi AfD
Stefan Hartmann Die Linke
Antwort ausstehend von Stefan Hartmann Die Linke
Portrait von Henning Homann
Antwort 20.10.2025 von Henning Homann SPD

Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE

Portrait von Luise Neuhaus-Wartenberg
Antwort 13.10.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt