Sachsen - Fragen & Antworten

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. (...) Deshalb ist es wichtig, dass mit den Hilfsgeldern, die der UNRWA aus Deutschland zur Verfügung gestellt werden, weder Terrorismus noch Hetze gegen Israel Vorschub geleistet wird.

Aus den Erfahrungen des sogenannten Dritten Reiches war es den Gründern der Bundesrepublik wichtig, die parlamentarische Demokratie zu stärken, welche auf Parteien basiert, in denen jeder sich einbringen kann und welche frei und unabhängig gegründet werden können.

Ich bitte Sie daher, für Ihre Frage die Kontaktmöglichkeiten des Kultusministeriums zu nutzen.

Ich lehne die Verwendung der Gendersprache grundsätzlich ab. Dass das vernünftig ist, zeigt das Votum der Mehrheit der Bevölkerung, welches auch akzeptiert werden sollte. Nachfolgend möchte ich Ihnen sehr gern meine Gründe dafür ausführlich darlegen.

Politikerinnen und Politiker nutzen Intransparenz über Vermögensverhältnisse, um illegale Parteispenden oder Bestechung zu tarnen.

Ich werde Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zukommen lassen.

bei dem von Ihnen angesprochenen europäischen Vermögensregister handelt es sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, sondern um eine geplante Machbarkeitsstudie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden soll.

Man sollte ... Luftfilter nur genau dort einsetzen, wo es keine ausreichende Möglichkeit zum regelmäßigen Lüften der Klassenräume gibt. Der Bund fördert dies.

Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.

Dieses Vorhaben lehne ich ab, denn damit kommen wir dem „gläsernen Bürger“ einen weiteren Schritt näher.

Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden.