Sachsen - Fragen & Antworten

Einzelne, unbeabsichtigte Fehler will ich nicht ausschließen. Diese werden auf konkreten, nachvollziehbaren Hinweis selbstverständlich behoben.

Es darf keinen Impfzwang geben. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss aufgehoben werden.

Egal ob LGBTQ, "Dunkelhäutige/r" oder nicht, es handelt sich immer um Menschen. Eine Differenzierung nach Hautfarbe usw. ist nicht zielführend.

Eine allgemeine und einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht wird abgelehnt. Ich bin für eine freie Impfentscheidung.

Ich bin mir der vielen, zum Teil abscheulichen Meinungen bewußt, die über meine Partei verbreitet wurden und werden.

die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland ist für das Thema Erwerbsminderung zuständig

Hilfe und Asyl für die ukrainischen Flüchtlinge sind wichtig und richtig. Reine Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben, um das Asylsystem nicht zu überlasten.

In Sachsen gibt es bisher drei Männerschutzwohnungen, in welchen Männer Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt finden.

Für sie ist es darüber hinaus eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.

Das s.g. Energieentlastungspaket wurde auf Ebene der Bundesregierung beschlossen. Herr Dulig als Abgeordneter des Sächsischen Landtags war daher bei dieser Entscheidung nicht beteiligt.

gern möchten wir auf unsere Antwort vom 23.03. hier auf dieser Plattform verweisen.

Mein Motto lautet: Weg vom Genehmigungsverfahren- hin zum Ermöglichungsverfahren. Neue Wege müssen durch neue Köpfe gedacht und gegangen werden.

Aber wir wissen natürlich auch - wie oben betont - dass ein 24/7 Flugbetrieb enorme Belastungen für die Anwohner/innen mit sich bringt.

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.