Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Roman K. • 01.04.2026
Wann ist mit einer Besoldungsreform für Sachsen zu rechnen und werden dabei auch die Vorgaben aus dem Urteil zur amtsangemessenen Alimentation des BVerfG aus September 2025 umgesetzt?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort ausstehend von Christian Piwarz CDU
Frage von Ulrich C. • 24.03.2026
Warum sind sie nur auf anti afd Demos dabei als parlamentarischer beobachter und nicht auch bei anderen Demos wie bspweise den montagsspaziergängen in Dresden?oder meinen sie eine Eventuel
Portrait von Nam Duy Nguyen
Antwort 26.03.2026 von Nam Duy Nguyen Die Linke

Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

Frage von Thomas H. • 13.03.2026
Warum führten Sie den letzte Wahlkampf in Sachen mit dem Minister für Verteidigung (Kriegsertüchtigung) an Ihrer Seite und würden Sie es 2029 wieder tun?
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD
Frage von Maren P. • 27.02.2026
Liebe Frau Meier, die Zahl der Menschen die alternative Medizin nutzen und für gut befinden, wird immer höher, wie wird Ihre Partei auf diese positive Entwicklung reagieren?
Portrait von Katja Meier
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Katharina S. • 26.02.2026
Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU