Sachsen - Fragen & Antworten

Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.

Ich selbst war da nicht anwesend und kann dementsprechend dazu keine Auskunft geben.

Ich werde auch weiterhin meiner politischen Verantwortung gerecht werden und meine Positionen und Meinungen klar und sachlich zum Ausdruck bringen. Einladungen von Gruppierungen, welche das Ziel haben, unsere Demokratie abzuschaffen, werde ich nicht folgen.