Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Astrid W. • 01.11.2025
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Warum bewerten Sie die Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz als gerechtfertigt, haben aber in den Fällen Jutta Boden (Hitlergruß), Daniel Born (Hakenkreuz) und Manoj Subramaniam keine Konsequenzen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Patrik B. • 26.10.2025
Sehr geehrter Herr Kretschmer, bezog sich Ihre Aussage zu den Veränderungen seit 2014 auch auf die steigende Anzahl von Rechtsextremisten in Sachsen?MfG Patrik B.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Oliver G. • 26.10.2025
Wann werden sie und ihre Partei endlich einen Verbotsantrag der AfD einleiten?
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU

Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.

Frage von Oliver G. • 26.10.2025
Wann werden sie die Verbotsanfrage der AfD einleiten?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.