Neues Polizeigesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf (PDF) der Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts angenommen. Mit der Reform werden unter anderem Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Gleichzeitig erhält die Polizei neue beziehungsweise erweiterte Befugnisse.

So soll die Polizei künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Datenanalysen einsetzen, biometrische Daten abgleichen und verschlüsselte Telekommunikation überwachen können. Auch neue Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Videoüberwachung sind vorgesehen. Für viele dieser Maßnahmen gelten jedoch besondere Voraussetzungen; teilweise ist eine richterliche Anordnung erforderlich.

Weitere Änderungen betreffen beispielsweise den Schutz vor häuslicher Gewalt. So kann die Polizei Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen und unter bestimmten Voraussetzungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Außerdem dürfen Bodycams künftig auch bei bestimmten Einsätzen in Wohnungen eingesetzt werden.

Der Landtag hat das Gesetz in geänderter Fassung mit 60 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Gerald Eisenblätter (SPD) angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roman GolombekRoman GolombekAfD59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Heiko GumprechtAfD5 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN19 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Stefan Hartmann Die LinkeStefan HartmannDie Linke38 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU40 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias HellerTobias HellerAfD35 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Holger HentschelAfD32 - Leipzig 8 Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.Jens Hentschel-ThörichtBSW Dafür gestimmt
Portrait von Felix HitzigFelix HitzigCDU46 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD20 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Ingolf HuhnBSW Dafür gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD36 - Meißen 1 Nicht beteiligt
Elaine JentschCDU53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Joachim KeilerAfD42 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD31 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD38 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Ina KlemmCDU8 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle BrilleBarbara KlepschCDU45 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Uta KnebelUta KnebelBSW36 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sophie KochSophie KochSPD41 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Petra Köpping im PorträtPetra KöppingSPD22 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Frank KromerFrank KromerCDU43 - Dresden 4 Dafür gestimmt

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