Neues Polizeigesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf (PDF) der Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts angenommen. Mit der Reform werden unter anderem Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Gleichzeitig erhält die Polizei neue beziehungsweise erweiterte Befugnisse.

So soll die Polizei künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Datenanalysen einsetzen, biometrische Daten abgleichen und verschlüsselte Telekommunikation überwachen können. Auch neue Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Videoüberwachung sind vorgesehen. Für viele dieser Maßnahmen gelten jedoch besondere Voraussetzungen; teilweise ist eine richterliche Anordnung erforderlich.

Weitere Änderungen betreffen beispielsweise den Schutz vor häuslicher Gewalt. So kann die Polizei Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen und unter bestimmten Voraussetzungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Außerdem dürfen Bodycams künftig auch bei bestimmten Einsätzen in Wohnungen eingesetzt werden.

Der Landtag hat das Gesetz in geänderter Fassung mit 60 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Gerald Eisenblätter (SPD) angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU9 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauBSW3 - Vogtland 3 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela PfeiferDaniela PfeiferCDU7 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Juliane Pfeil Juliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU26 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Thomas PrantlAfD15 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Eric ReckeEric ReckeBSW25 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterBSW51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU24 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU27 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Nico RudolphBSW Dagegen gestimmt
Bernd RudolphBSW Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU11 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Profilbild von Susanne SchaperSusanne SchaperDie Linke10 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ScheibeJörg ScheibeBSW18 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchmidtJörg SchmidtCDU1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU19 - Mittelsachsen 3 Dafür gestimmt
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Dagegen gestimmt
René StandkeAfD3 - Vogtland 3 Nicht beteiligt

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