Neues Polizeigesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf (PDF) der Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts angenommen. Mit der Reform werden unter anderem Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Gleichzeitig erhält die Polizei neue beziehungsweise erweiterte Befugnisse.

So soll die Polizei künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Datenanalysen einsetzen, biometrische Daten abgleichen und verschlüsselte Telekommunikation überwachen können. Auch neue Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Videoüberwachung sind vorgesehen. Für viele dieser Maßnahmen gelten jedoch besondere Voraussetzungen; teilweise ist eine richterliche Anordnung erforderlich.

Weitere Änderungen betreffen beispielsweise den Schutz vor häuslicher Gewalt. So kann die Polizei Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen und unter bestimmten Voraussetzungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Außerdem dürfen Bodycams künftig auch bei bestimmten Einsätzen in Wohnungen eingesetzt werden.

Der Landtag hat das Gesetz in geänderter Fassung mit 60 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Gerald Eisenblätter (SPD) angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter BachmannPeter BachmannAfD13 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD37 - Meißen 2 Nicht beteiligt
Matthias Bergerfraktionslos23 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Ines BiebrachBSW Dafür gestimmt
Ralf BöhmeBSW Dagegen gestimmt
Martin BraukmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Conrad ClemensConrad ClemensCDU59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Bild Alexander DierksAlexander DierksCDU10 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Katja DietzKatja DietzAfD12 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg DornauJörg DornauAfD22 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Volker Götz DringenbergVolker Götz DringenbergAfD10 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DuligMartin DuligSPD39 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Jonas DünzelAfD6 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald EisenblätterGerald EisenblätterSPD28 - Leipzig 4 Enthalten
Sven EppingerCDU39 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Hajo ExnerAfD60 - Görlitz 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU47 - Dresden 8 Dafür gestimmt
Portrait Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU22 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD Dagegen gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU32 - Leipzig 8 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDie Linke13 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU34 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Andreas GeroldAfD7 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Profilfoto von Sandra GockelSandra GockelCDU50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dafür gestimmt

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