Haushalt ohne neue Schulden

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU38 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Jörg KühneAfD25 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Bild Ronny KupkeRonny KupkeBSW9 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD20 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD14 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Ulf Lange, MdLUlf Günter LangeBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN45 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU5 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN41 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN30 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN39 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD8 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDie Linke28 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDie Linke34 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nam Duy NguyenNam Duy NguyenDie Linke25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU4 - Zwickau 1 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Arthur Österle - Direktkandidat Landtagswahl Sachsen 2024Arthur ÖsterleAfD16 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Ein Bild von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD47 - Dresden 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt

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