Haushalt ohne neue Schulden

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter BachmannPeter BachmannAfD13 - Erzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD37 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Matthias Bergerfraktionslos23 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Ines BiebrachBSW Dagegen gestimmt
Ralf BöhmeBSW Dagegen gestimmt
Martin BraukmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Conrad ClemensConrad ClemensCDU59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Bild Alexander DierksAlexander DierksCDU10 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DietzKatja DietzAfD12 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg DornauJörg DornauAfD22 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Portrait von Volker Götz DringenbergVolker Götz DringenbergAfD10 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martin DuligMartin DuligSPD39 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Jonas DünzelAfD6 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Gerald EisenblätterGerald EisenblätterSPD28 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Sven EppingerCDU39 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Hajo ExnerAfD60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU47 - Dresden 8 Dagegen gestimmt
Portrait Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU22 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD Dafür gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU32 - Leipzig 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDie Linke13 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU34 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Andreas GeroldAfD7 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Profilfoto von Sandra GockelSandra GockelCDU50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dagegen gestimmt

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