Haushalt ohne neue Schulden

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.