Jahrgang
1967
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wahlkreis

Wahlkreis 44: Dresden 4

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es geht darum, den Kohleausstieg nachhaltig zu managen und die Klimaschutzziele im Blick zu behalten. Das Schlagwort heißt Strukturwandel: neue Jobs schaffen und die Renaturierung vorantreiben.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Martin Modschiedler: Stimme zu
Sachsen braucht qualifizierte Fachkräfte. Der Pflegeberuf muss aber auch attraktiver gestaltet werden. Mit der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe und den Plänen für einen flächendeckenden Tarifvertrag liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch!
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Dresden hat vom Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA profitiert. Statt Schulden zu tilgen, gibt es nun mehr finanziellen Spielraum für andere Vorhaben. Die Rechte der Mieter müssen natürlich gewahrt bleiben. In Dresden wurde dies mit einer Sozialcharta umgesetzt.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Ich finde es wichtig, dass sich junge Menschen politisch engagieren und mit ihren Ideen einbringen. Jugendparlamente auf kommunaler Ebene sind da zum Beispiel eine gute Möglichkeit. Hier geht es um konkrete Dinge vor Ort. Hier kann ich mir auch eine Absenkung des Wahlalters vorstellen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Martin Modschiedler: Stimme zu
Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Wer so lange in das Sozialsystem eingezahlt hat, hat ein Recht auf ein gutes und sicheres Leben im Alter!
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Das muss im Einzelfall entschieden werden. Zum Beispiel geht es für weniger finanzkräftige Kommunen ja vor allem um Lösungen, die den Kostrahmen nicht übersteigen. Das Vergaberecht sollte auch nicht überfrachtet werden. Die Formel lautet hier: mit Augenmaß!
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Transparenz in der Politik ist wichtig und ganz wesentlich für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen. Über geeignete Instrumente kann und sollte man diskutieren.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Martin Modschiedler: Stimme zu
Die Ärzteversorgung im ländlichen Raum ist eine Aufgabe die wir aktiv anpacken. Die öffentliche Infrastruktur ist ganz entscheidend. Nur so bleiben die Regionen attraktiv. Da müssen wir Anreize schaffen! Natürlich müssen auch die entsprechenden Qualifikationen gegeben sein.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Martin Modschiedler: Stimme zu
Mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ gibt es schon ein gutes Förderinstrument. Für 2019 stehen z.B. 5,14 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Arbeit der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung ist hier ein wichtiger Baustein. Am Thema Demokratieförderungen bleiben wir dran!
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Martin Modschiedler: Stimme zu
Laut Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Wer vor Krieg und Vertreibung flieht, erhält eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung bis eine sichere Rückkehr möglich ist. Aber Abschiebungen müssen durchsetzbar sein: bei Straffälligkeit oder wenn kein Asylgrund vorliegt.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Wir sollten die Energie nutzen, damit sich Frauen für ein politisches Engagement begeistern. Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Hier können alle Parteien mehr tun!
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Zunächst gilt dazu die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die die Zulassung verlängert haben. Langfristiges Ziel muss eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft sein!
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Mit Ausnahme der Verwendung als verschreibungspflichtige Medizin sehe ich das kritisch. Cannabis gilt nicht umsonst als „Einstiegsdroge“. Gerade im Jugendalter hat das Auswirkungen auf Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Drogenprävention – besonders an Schulen – halte ich für sehr wichtig.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Staat, Politik und Gesellschaft können sich nur gegen etwas wehren, das sie auch kennen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz leisten hier eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Martin Modschiedler: Neutral
Hier hat sich einiges getan. Zum Beispiel fördert Sachsen den Breitbandausbau mit 100 Prozent. Damit entfällt der Eigenanteil für die Kommunen. Mitte 2018 waren laut Breitbandatlas 70,8 Prozent Sachsens mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt. Da bleiben wir dran!
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Der Wolf steht unter Naturschutz und das ist gut so. Aber in begründeten Fällen muss ein Abschuss möglich sein!
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Ich halte eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen für gerechter und sinnvoller.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Martin Modschiedler: Lehne ab
Die Vermögensteuer würde besonders den Mittelstand treffen. Ich stehe für das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen tragen schon heute 94 Prozent der Einkommensteuer. Sie leisten viel für unser Gemeinwohl und das muss auch so bleiben.

Die politischen Ziele von Martin Modschiedler

Seit 2009 vertrete ich den schönen Wahlkreis Dresden 4 im Sächsischen Landtag. Familien schätzen die hohe Wohnqualität und die hervorragenden Schulen und Kitas in Striesen, Blasewitz und Tolkewitz. Handel- und Gewerbetreibende finden in Gruna und Seidnitz ein attraktives Umfeld vor. Zahlreiche Kultureinrichtungen, Kirchgemeinden und Vereine haben im Wahlkreis ihre Wirkungsstätte.

Ich möchte, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt. Mit unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer weht ein frischer Wind in Sachsen. Wir dürfen das Land nicht den Meckerern überlassen, sondern bleiben der Freistaat der Macher!

Ein sicherer Arbeitsplatz & Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz & eine nachhaltige Energieversorgung, gute Bildung & Kinderbetreuung, ein verlässlicher Rechtsstaat & Polizeipräsenz vor Ort, Ärzteversorgung & Pflege, bezahlbarer Wohnraum & Sicherheit im Alter: das sind die Themen, die uns in Sachsen bewegen und die wir bewegen!

 

Heimat im Herzen!

Unser Dresdner Osten ist lebens- und liebenswert. Gute Schulen und Kitas, ein attraktives Umfeld für Gewerbetreibende, eine lebendige
Vereins- und Kulturlandschaft sowie saubere Elbwiesen, Parks und Sportanlagen: Dafür setze ich mich weiter ein!

Zukunft im Blick!

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen eine Schwimmhalle im Dresdner Osten und eine weitere Elbquerung, die das Blaue Wunder entlastet. Investitionen in Fuß- und Radwege, Nahverkehr und Straßen haben Priorität! Stadtgrün ist Lebensqualität: Das gilt es zu pflegen.

Starker Staat!

Grundlage für unser friedliches Zusammenleben ist der Rechtsstaat. Ich mache mich weiter für eine konsequente Strafverfolgung und eine verlässliche Personalausstattung bei Polizei und Justiz stark!

Gemeinsam mehr erreichen!

Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss sich Dresden vernetzen. Wir brauchen ein unbürokratisches und wertegebundenes Europa. Verbinden wir Tradition und Weltoffenheit!

 

Mit Ihrer Stimme möchte ich mich im Landtag weiter für ein lebens- und liebenswertes Dresden stark machen.

Gemeinsam mehr erreichen! Mit Herzblut für Sachsen.

Über Martin Modschiedler

Privat:

Ich wurde 1967 geboren, bin evangelisch, glücklich verheiratet und habe zwei Kinder. Seit zwanzig Jahren lebe ich im schönen Striesen.
Hier habe ich mich als Rechtsanwalt niedergelassen und eine Familie gegründet. Joggen im Waldpark, ein Besuch auf dem Blasewitzer Wochenmarkt oder ein lebendiger Renntag auf der Seidnitzer Galopprennbahn: Hier bin ich zu Hause!

Politik:

Ich bin ein politischer Mensch und möchte unsere Stadt und unser Land gestalten. Von 2004 bis 2009 war ich Stadtrat in Dresden. Seit 2009 vertrete ich diesen wunderbaren Wahlkreis im Landtag und setzte mich seit 2014 als rechtspolitischer Sprecher für eine starke Justiz ein.

Ehrenamt / Hobby:

Ich engagiere mich u.a. als Kuratoriumsmitglied der Dresdner Kinderhilfe e.V. und als Mitglied im Weißen Ring Sachsen e.V. Ich spiele Trompete und Klarinette, koche gern und bastle in meiner Freizeit
an meinem alten VW-Käfer.

Alle Fragen in der Übersicht

Soweit ich das richtig verstanden habe, ist Ihr Spezialgebiet im Landtag das Patentrecht, insbesondere auch internationales Patentrecht. Dies ist ein Thema, was eher wenig in den Medien vorkommt. (...)

Von: Eraé Jrt

Antwort von Martin Modschiedler
CDU

(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)

(...) mich bewegt sehr, ob Sie für sich persönlich ausschließen können, dass Sie als gewählter Abgeordneter des zukünftigen sächsischen Landtags, einer Regierung unter Beteiligung und/ oder Duldung der AfD Ihre Stimme geben würden? Für eine kurze Antwort und Begründung bin ich dankbar. (...)

Von: Znegvan Ratryforetre

Antwort von Martin Modschiedler
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Wir müssen Sachsen gemeinsam fit für die Zukunft machen! (...)

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