Haushalt ohne neue Schulden

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU9 - Chemnitz 1 Enthalten
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Nicht beteiligt
Portrait von Janina PfauJanina PfauBSW3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela PfeiferDaniela PfeiferCDU7 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Juliane Pfeil Juliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU26 - Leipzig 2 Nicht beteiligt
Thomas PrantlAfD15 - Erzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Eric ReckeEric ReckeBSW25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterBSW51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU24 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU27 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Nico RudolphBSW Dagegen gestimmt
Bernd RudolphBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU11 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Profilbild von Susanne SchaperSusanne SchaperDie Linke10 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ScheibeJörg ScheibeBSW18 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU19 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchmidtJörg SchmidtCDU1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Dafür gestimmt
René StandkeAfD3 - Vogtland 3 Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Bei namentlichen Abstimmungen auf dem Laufenden bleiben
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular