Haushalt ohne neue Schulden

13. Mai 2026

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD zur Schuldenbremse und zum Doppelhaushalt 2027/2028 abgelehnt. Die AfD fordert, dass Sachsen keine neuen Schulden aufnimmt, obwohl die Bundesländer seit 2025 mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben.

Stattdessen soll die Staatsregierung nach dem Willen der AfD Ausgaben stärker prüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Außerdem soll sie erklären, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann.

Die AfD begründet den Antrag damit, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher relativ wenig verschuldet sei. Diesen Kurs wolle die Fraktion beibehalten und zusätzliche Belastungen für künftige Haushalte vermeiden.

Der Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Peter Wilhelm Patt (CDU) abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jessica Steiner	CDU	28 - Leipzig 4	Dagegen gestimmt
Laura Stellbrink	SPD	52 - Bautzen 1	Dagegen gestimmt
Thomas Thumm	AfD	14 - Erzgebirge 3	Nicht beteiligt
Tina Trompter	CDU	33 - Nordsachsen 1	Dagegen gestimmt
Rick Ulbricht	CDU	31 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Tom Unger	CDU	14 - Erzgebirge 3	Dagegen gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	2 - Vogtland 2	Dagegen gestimmt
Doreen Voigt	BSW		Nicht beteiligt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	21 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	15 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Stephan Weinrich	CDU	12 - Erzgebirge 1	Dagegen gestimmt
André Wendt	AfD	43 - Dresden 4	Dafür gestimmt
Ferdinand Wiedeburg	AfD	34 - Nordsachsen 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 4	Dafür gestimmt
Marko Winter	AfD	17 - Mittelsachsen 1	Dafür gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Lars Wurzler	BSW	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	40 - Dresden 1	Dafür gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Dafür gestimmt