Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Mike S. • 19.03.2024
Wie stehen Sie zum CanG, stimmen Sie Herrn Michael Kretschmer in seiner Haltung zu 100% zu?
Portrait von Markus Scholz
Antwort 21.07.2024 von Markus Scholz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.

Frage von Paul F. • 19.03.2024
Sehen Sie Ihre offene Ankündigung des Missbrauchs des politisch neutralen Organs des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das CanG im Nachhinein problematisch?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Sehr geehrte Frau Schubert, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 28.03.2024 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.

Frage von Marvin B. • 17.03.2024
Sehr geehrte Frau Schubert wird sich ihr Landesverband für die Enthaltung im Thema Cannabisgesetz im Bundesrat einsätzen ?Damit die Kriminalisierung und stigmatisierung von Konsumenten endlich endet.
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 21.03.2024 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.

Frage von Marvin B. • 17.03.2024
Sehr geehrter Herr Panter wird sich ihr Landesverband für die Enthaltung im Thema Cannabisgesetz im Bundesrat einsätzen ?Damit die Kriminalisierung und stigmatisierung von Konsumenten endlich endet.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 26.03.2024 von Dirk Panter SPD

In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.

Frage von Thomas H. • 17.03.2024
Sehr geehrter Hr. Clement, wird die CDU die 100.000 Euro Spende vom 14.03. 2024 von der Deutsche Vermögensberatung AG (Vorstand Helge Lach) für Waffen zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen?
Portrait von Robert Clemen
Antwort 17.03.2024 von Robert Clemen CDU

Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands