Sachsen 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) Mich interessiert, ob die Impulsreferate von Minister Gemkow und Innenstaatssekretär Prof. Friedrich veröffentlicht werden, worum ich hiermit bitte? (...)

Wie stehen Sie einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2019 gegenüber?

(...) inwiefern gedenken Sie, die Bevölkerung und Umwelt vor der zunehmenden Emission hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung zu schützen? Gerade durch den geplanten Ausbau der 5G-Technologie werden Strahlungsintensität und Abdeckung um ein vielfaches erhöht. (...)

(...) ist es möglich, dass vom Bundesverfassungsgericht es eine Vollmacht gegeben haben könnte, womit dem AG Zwickau, Zivilgericht, Az.: 22 C 218/18 in einer Unterlassungsklage, die vom GG und der Sächs. Verfassung geltenden Rechte beschnitten werden können ? (...)

(...) Sehr geehrte Frau Meier, ihre Partei ist für den unbedingten und schnellen Klimawandel in Deutschland. Was sind ihre persönlichen Angebote an die betroffenen 7000 Kohlekumpel, die durch den Ausstieg arbeitslos werden. Welche konkreten Jobs werden durch die Grünen alternativ angeboten. (...)

(...) Am Mittwoch den 10.April.2019 fand in Sachsen der Busfahrerstreik statt. Soweit ich erfahren konnte ging es um die Erhöhung der Stundenlöhne und mehr. Gibt es aus politischer Richtung schon eine Reaktion, oder hat sich die Politik noch nicht dazu geäußert? (...)

(...) Wie ich es in der Presse lese, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Halten Sie das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates für vereinbar? (...)

(...) Wie es sich in der Presse darstellWie es sich in der Presse darstelltng>, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Entspricht das den Regeln eines Rechtsstaates, wie sie seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland sind? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko, ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat. (...)

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)