Sachsen 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) ich teile Ihren Ärger über die derzeitigen Energiepreise und die Unterstützung für die Automobil- und Kohleindustrie (...)

(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)

(...) Im Übrigen ist es auch nichts Neues, dass Grundrechte mitunter eingeschränkt werden können (...)

(...) wir teilen Ihre Auffassung, dass mit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes die Freiheitsrechte unserer Bürger weiter massiv eingeschränkt werden. (...)

(...) Ein Herunterfahren der Wirtschaftsleistung, um die Anzahl der Neuinfektionen zu verringern, ist sehr kurzfristig gedacht.  (...)

(...) Im öffentlichen Raum kommen ganz unterschiedliche Personengruppen zusammen, während es beispielsweise an einer Schule eine (wenn auch größere) feste Gruppe ist. (...)

(...) Deutschland ist bezüglich der intensivmedizinischen Versorgung im internationalen Vergleich hervorragend aufgestellt. (...)

Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, so ist deren Ziel aber nachvollziehbar und gerechtfertigt.

(...) Auf der einen Seite sind wir der Auffassung, dass die Eigenstromerzeugung einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leistet (...)

(...) Bereits bei der Novellierung der Sächsischen Bauordnung im Jahr 2015 hatte unsere Fraktion gefordert, die Rauchmelderpflicht auf Altbauten auszudehnen und diese bis 2018 dementsprechend auszustatten. (...)

(...) Die Einführung und Ausweitung einer Impfpflicht auf die gesamte Bevölkerung halten wir für eine erneute Einschränkung der bürgerlichen Rechte und lehnen diese deshalb ab. (...)

2015: 506 2016: 570 2017: 853 2018: 1143

(...) Die AfD-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen einen staatlich reglementierten Impfzwang aus. (...)

(...) Sie können davon ausgehen kein Kind wird leichtfertig aus seiner Familie entrissen. (...)

(...) Was wiegt mehr: Freiheit oder Sicherheit? (...)

(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast unvereinbaren Positionen. (...)