Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Kirsten Musterfraktionslos40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Nicht beteiligt
Portrait von Karin WilkeKarin WilkeAfD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

 

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